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Ob Sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen oder ob das nicht der Fall ist, sollte nicht formalistisch entschieden werden. Ausschlaggebend ist hier nicht irgendeine numerische Grenze, sondern die Frage, ob Sie in der Lage sind, das überaus komplexe Thema ohne Hilfe eines Datenschutzbeauftragten alleine vollumfassend abzubilden. Denn das müssen Sie, wenn Sie keinen DSB benennen. Da diese Frage in der Regel mit “nein” beantwortet werden muss, empfiehlt sich die Benennung eines DSB. Dieser könnte vielleicht eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sein.

Immer mehr Unternehmen stellen jedoch fest, dass es nicht leicht ist, einen internen Datenschutzbeauftragten (iDSB) zu bestellen und anschließend mit diesem zusammen zu arbeiten.

Das beginnt bei der Auswahl des entsprechenden Mitarbeiters. Natürlich muss dieser über eine entsprechende Qualifikation verfügen und diese auch über die Zeit erhalten. Daraus ergibt sich ein nicht zu unterschätzender Schulungsaufwand, der sowohl zeitlich als auch finanziell abgebildet werden muss.

Noch schwerer wiegt jedoch häufig die gesetzliche Forderung nach Zuverlässigkeit. Hier hat der Gesetzgeber weniger die Frage nach Pünktlichkeit oder ähnlichen Zuverlässigkeitsfaktoren im Sinn. Vielmehr geht es um die Stellung des auserkorenen Angestellten im Unternehmen. Erlaubt ihm diese eine unvoreingenommene Arbeit als Datenschutzbeauftragter oder kann es zu Interessenskonflikten kommen?

Mitglieder der Firmenleitung scheiden unter diesem Gesichtspunkt bereits aus. Der Leiter der IT ebenfalls. Sie werden feststellen: Den geeigneten Mitarbeiter zu finden ist nicht einfach.

Hinzu kommt, dass sich ein iDSB, sollte es einmal zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, oft auch dann in einem Interessenskonflikt wiederfindet, der nicht mit seiner Stellung im Unternehmen zusammenhängt, sondern mit der Tatsache, dass er eben nicht nur DSB sondern auch Angestellter ist.

Sollte sich trotz dieser Widrigkeiten ein zum internen Datenschutzbeauftragten geeigneter Mitarbeiter im Unternehmen finden, so ist es für Chef wichtig zu wissen, wie es um dessen Kündigungsschutz bestellt ist:

So ist eine Kündigung nach Abberufung des Datenschutzbeauftragten innerhalb eines Jahres nach Beendigung seiner Aufgaben unzulässig, es sei denn, sie erfolgt aus wichtigem Grund fristlos.
Außerdem ist es so, dass nach BAG eine Abberufung ohne gleichzeitige Teilkündigung unwirksam ist, vor dieser wird der DSB jedoch durch die Kündigungsschutzregelung (s.o.) abgesichert.
Die Abberufung des DSB ist gemäß BAG demnach nur möglich, wenn wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung vorliegen.

Unproblematischer, sicherer und letztlich auch preiswerter ist die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten (eDSB), den das Gesetz auch explizit vorsieht. Er verfügt nicht nur über größere Erfahrung, Weitsicht und Handlungssicherheit, sondern hilft auch dabei, das Bußgeld-Risiko einzudämmen: Hat er schlecht beraten, so ist er regresspflichtig.

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